Themen und Dossiers

Finanzen und Haushaltsfragen

2023 wurde ein 13-Millionen-Loch im Haushalt bekannt. Steuererhöhungen, die die Verwaltung zur Deckung des Defizites vorschlug, wurden im Rat abgelehnt. Seitdem stellen Parteien freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und / oder fordern langfristigere Planungen.
Auch neue Steuern wie eine Übernachtungssteuer werden diskutiert, im November 2024 aber erst einmal verworfen.

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2024: Verwaltung und deren Effizienz

CDU und FDP haben gefordert, dass ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe im Rathaus und deren Effizienz durchleuchtet.
Diese Überprüfung der eigenen Arbeit rechnet die Verwaltung mit 500.000 Euro.

2010, 2017, 2022, 2025: historisches Gaslicht in Lobberich

Mit wechselnden Begründungen 2010 (Gaslicht sei nicht "zeitgemäß"), 2017 (Für Gaslicht seien "keine Ersatzteile erhältlich") und 2022 (jede Kilowattstunde zähle "fürs Klima") betreibt die Stadtwerkeleitung die Abkehr von der für sie lästigen Technik. Dies würde den Abriss eines weltweiten Alleintellungsmerkmales für Lobberich bedeuten. 2025 soll erneut beschlossen werden.

2023/2024 Unterbringung Geflüchteter

Wer soll entscheiden, wo Unterkünfte eingerichtet werden? In 2023 war dies noch an die Verwaltung deligiert worden, 2024 zog der Rat die Entscheidung wieder an sich.

2024: Soll ein Klimabeirat errichtet werden?

Der Klimabeirat ist beschlossene Sache - die inhaltliche Ausrichtung entzweit die Parteien. Bündnis 90/die Grünen beantragten in der Sitzung vom 4. Juli die Einrichtung eines Klimabeirates mit Angestellten der Stadt sowie Vertreungen von Kirchen und Vereinigungen:; dazu bis zu 8 Bürger*innen, die durch das Los bestimmt werden. Der Antrag wurde zurückgezogen, als eine Mehrheit gegen CDU, WIN und FDP nicht in Sicht war.

2024: Fahrradstraßen und der Wegfall von Parkplätzen

Die Wevelinghoverstraße wird zur Fahrradstraße, das ist beschlossen. Ob und wieviele Parkplätze dafür entfallen, wird weiter diskutiert.
Eine zweite Fahrradstraße soll auf der (oberen) Färberstraße zwischen Bahnradweg und Kreuzung Steegerstraße errichtet werden.

2024: Bürgerfragestunde im Rat?

Sollen Nettetaler in Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Fragen stellen dürfen? Die Grünen und auch die Wählergemeinschaft WIN sind dafür. Doch die SPD will lieber erst noch einmal im Ältestenrat, einem nicht öffentlich tagendene Gremium, darüber reden.
WIN hatte eine vergleichbare Fragestunde bereits 2016 beantragt. CDU und SPD warfen der WIN damals Populismus vor.

2024: Verzicht auf Knöllchen für Europaveranstaltung?

CDU, SPD, Grüne, FDP und WIN hatten zu einer Demokratie- und Europaveranstaltung in ein Vogelschutzgebiet an der Grenze geladen. Der Kreis mahnte bei der Genehmigung den bestehenden Vogelschutz an und ahndete wildes Parken mit 40,- € "Knöllchen". Einige Parteivertreter*innen zeigten Unverständnis für die Kontrollen. Der Bürgermeister wolle den Landrat "darauf ansprechen".

2023: Fördermittel nutzen: Selbst produzierter Wasserstoff im städtischen Gasnetz?

Mithilfe von Fördermitteln des Landes möchte die CDU zu einem Standort für die Produktion von „grünem Wasserstoff“ machen.

2021: "Naturbaden" in Netteseen?

Eine Idee der CDU

2020: Kommunalwahl

Über Programme und Themen der Parteien und Kandidaten

seit 2017 Werner-Jaeger-Halle

Von Kostenexplosionen, maroder Baustruktur, Asbest und dem Wunsch nach einer Mehrzweckhalle

2004: Ortstafeln

Was soll auf den Ortseingansschildern in Großschrift und "oben" stehen? Der Name der "geschlossenen Ortschaft" oder der Verwaltungsbezirk? Diskussionsbeitrag des Lobberland e.V. von 2004

Gaslicht

Lobberich ist mit einer ungebrochenen Gaslichttradition seit 1887 weltweit einmalig unter den Kleinstädten. Kann das weg?
Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender Boyxen denken "ja".
Diskussion und Entscheidung im Rat stehen noch aus. Eine Entscheidung fällt 2025 mit dem Ausbau des Windmühlenweges.