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Donnerstag, 18. Dezember 2008 |
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(dv) Mit einer Art lokalem Konjunkturparket will die Stadt gegen die drohende Rezession entgegensteuern. Im kommenden Jahr werden „über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt investiert", wie Bürgermeister Christian Wagner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2009 unterstrich. Gemeinsam mit Kämmerer Norbert Müller brachte Wagner am Dienstag in der letzten Ratssitzung den ersten NKF Haushalt (Neue Kommunale Finanzmanagement) ein. Durch diese Umstellung ändert sich für den Bürger wenig, die Kommune hat hingegen erstmals die Möglichkeit, ähnlich der freien Wirtschaft ein nach kaufmännischen Prinzipien aufgebaute Gewinn- und Verlustrechnung aufzumachen. Denn in den Haushalt fließen alle Ergebnisse der Eigenbetriebe wie Krankenhaus, Stadtwerke, Baugesellschaft oder Nettebetrieb. Dies ist der Beginn des „Konzern Stadt". Obwohl im Gesamtergebnis eine Finanzierungslücke klafft, kann diese durch die Ausgleichs-Rücklage in Höhe von 166 Millionen Euro aufgefangen werden. Diese Rücklage verschafft der Stadt Zeit, sich weiter auf die neue Haushaltsführung umzustellen. |
Dennoch unterstrich der Bürgermeister, dass „der Etat der Stadt strukturell ausgeglichen ist". In Nettetal wird nur noch so viel ausgegeben, wie eingenommen wird. Für den Bürgermeister bedeutet Nettetals Kämmerer Norbert Müller brachte am Dienstagabend im Stadtrat den Haushaltsentwurf 2009 ein.
das, dass auch die Vorväter gute Arbeit geleistet haben. „Sie haben gut gewirtschaft und ein hohes Vermögen und eine solide Struktur geschaffen". Der Stadt kommen dabei auch die „fetten" Jahre im Bezug auf die Gewerbesteuer zugute.
Die Stadt kann in diesem Jahr ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuereinnahme verzeichnen. Rund 17,5 Millionen Euro fließen in die Steuerkasse, so viel wie nie zuvor.
Die günstige Finanzlage verdankt die Stadt dem Konjunkturhoch des vergangenen Jahres und den veränderten Berechnungsgrundlagen der Gewerbesteuer. Duch diese Mehreinnahmen konnte die Stadt mit einem Nachtragshaushalt einige ihrer Altschulden wie dem ständige Vorgriff auf die Konzessions abgabe in Höhe von 2,7 Millionen Euro zurückzahlen.
Desweiteren wurden zwei Kredite in Höhe von 2,7 Millionen Euro getilgt und dem NetteBetrieb eine Art „Mietvorauszahlung" in Höhe von 1,6 Millionen Euro gewährt.
„Je nach Haushaltslage kann die Stadt die Miete im kommenden Jahr bis zu dem übertragendem Betrag kürzen", so Wagner. Auch im kommenden Jahr werden dem NetteBetrieb nochmal drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und hier zeigt sich auch eine wesentliche Änderung in der kommunalen Haushaltsführung: Früher floss der Überschuss in die Rücklage, heute geht das Geld an den NetteBetrieb.
Schwierig gestaltet sich für die Finanzexperten der Blick in die Zukunft: So rätselte der Kämmerer lange, welche Ansätze er für die Gewerbesteuer im kommenden Jahr ansetzten sollte: Es sind 16,2 Millionen.
Durch die Haushaltslage sinkt auch die Pro-Kopf-Verschuldung auf 560 Euro pro Bürger (Vorjahr 640 Euro). Erklärtes Ziel des Kämmerers ist es, auch im kommenden Jahr die Verschuldung weiter abzubauen. „Das ist ein solides Polster für die Zukunft", so der Bürgermeister am Dienstag.
Dennoch wird wie bereits erwähnt im kommenden Jahr
kräftig investiert: Für die Investition von über 15 Millio-
nen Euro in den verschiedenen „Konzernbereichen" der
Stadt wie Stadtwerke, Tiefund Hochbau müssen 500.000
Euro an Krediten neu aufgenommen werden. Wagner
Ziel ist bei allen Investitionen das investierte Geld vor allemder heimischen Firmen zukommen zu lassen. Hier einige Beispiele: Im Bereich Tiefbau werden zwei Millionen Euro in den Ausbau der Kindter Straße in Schaag (402.000 Euro), der Herrichtung von Hoch- und Marktstraße sowie Markt in Lobberich (insgesamt 773.000 Euro)
sowie die Sanierung der Bahnübergänge (138.000 Euro) investiert. Im Hochbaubereich werden über drei Millionen Euro vor allem in den Bau zweier Mensen am WJG und dem Schulzentrum Kaldenkirchen investiert. Die Hauptschule Lobberich erhält auch eine Mensa, allerdings ohne Anbau, wie Wagner am Dienstag gegenüber der Presse verriet.
Nach der Einbringung in den Rat wird der Haushaltsentwurf nun in den Fraktionen beraten. Vermutlich wird der Entwurf dann in der Ratssitzung am 31. März verabschiedet. Der 212-Seiten starke NKF-Haushalt mit einer Bilanzsumme von über 308 Millionen Euro überhaupt eingebracht werden konnte, ist auch der seit 2003 arbeitendenen NKF-Projektgruppe zu verdanken. Vor drei Jahren begannen dann die Vorbereitungen in der Stadt für den ersten Haushalt als „Konzern Stadt".
(dv). Ohne Stimme der Grünen und der SPD beschloss der Rat am Dienstag mehrheitlich die Veranstaltungsreihe „Nettetal ist mehr". Obwohl die jetzigen Planungen weit über den Antrag der CDU ein Fest für das 40-jährige Bestehen der Stadt im Jahr 2010 auszurichten hinausgehen, wollten CDU und FDP die Planungen von verschiedenen Festen in 2009 und 2010 zu Stadtmarketingszwecken durch Mittel in -Höhe von 100.000 Euro gesichert wissen.
SPD und Grüne hingegen wollten zuerst in die Haushaltsberatungen einsteigen, bevor das Geld fest eingeplant wird. Obwohl die Verwaltung davon ausgeht, dass durch Einnahmen und Sponsoren das zur Verfügung gestellte Geld wieder eingenommen wird, konnten die beiden Parteien nicht überzeugt werden, die Bürgschaft zu gewähren.
Nichtdestotrotz gehen mit dem Beschluss die Planungen für die beiden Festjahre weiter. Geplant ist, das sich jede Stadt mit einem Fest wie beispielsweise Kaldenkirchen mit dem Frühlingsfest beteiligt. Hinzu kommt dann noch das „NetteSeenFest" mit allen Stadtteilen im Juli 2010 sowie eine Sportgalaball mit Abschluss des Festjahres „40 Jahre Nettetal". Weitere Feste sind in Planung.
Bezirksregierung stoppt Förderung des Aleenradweges
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